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Sicherheitspolitik · 25. August 2026

Würde ein Nein zur Neutralitätsinitiative die Schweiz zur Kriegspartei machen?

Behauptung

Ohne eine strikte, «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung droht die Schweiz zur Kriegspartei zu werden – so ein zentrales Argument der Befürworter der Neutralitätsinitiative im Abstimmungskampf vor dem 27. September 2026.

Fakt

Die Neutralität der Schweiz ist bereits seit 1848 in der Bundesverfassung verankert, international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Ein Nein am 27. September ändert daran nichts – die Schweiz bliebe neutral. Zur Abstimmung steht einzig, ob die heutige, pragmatische Auslegung beibehalten wird oder ob eine strengere Fassung in die Verfassung aufgenommen wird, die etwa die Übernahme von EU-Sanktionen gegen kriegführende Staaten einschränken würde – wie sie die Schweiz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernommen hat. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Quelle

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), August 2026 · admin.ch, Abstimmungsvorlage vom 27.09.2026


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